Rechtsanwalt Sozialrecht Münster

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164 Milliarden Euro - wofür werden sie verwendet?

Im Haushaltsjahr 2021 beliefen sich die Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für das Arbeits- und Sozialministerium auf insgesamt 164 Milliarden Euro. Ist das gerechtfertigt? Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) bestimmt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Daraus folgt, dass das Sozialrecht verfassungsrechtlich verankert ist.

Entstehung des Sozialrechts

Im Mittelalter übernahmen vor allem die Kirchen die Fürsorge für Bedürftige. Verbände wie Caritas oder Diakonie, die noch heute bedeutende Träger sind, gründeten ihre Arbeit auf das christliche Gebot der Nächstenliebe. Auch Genossenschaften, Innungen und Zünfte organisierten früh Formen sozialer Absicherung für ihre Mitglieder. Mit dem Entstehen moderner Nationalstaaten und der Industrialisierung wuchsen in den Städten auch die sozialen Probleme. Mit den Sozialistengesetzen beantwortete Otto v. Bismarck als damaliger Reichskanzler die drängenden sozialen Fragen seiner Zeit. So entstanden unter anderem eine Unfallversicherung, eine Rentenversicherung und eine Krankenversicherung. Bereits im späten 19. Jahrhundert verfügte Deutschland damit als erstes Land über staatlich organisierte Sozialhilfe. Seit den 1970er Jahren erließ der Gesetzgeber mehrere Sozialgesetzbücher, um die unterschiedlichen Sozialgesetze zu vereinheitlichen. Mittlerweile gibt es 12 Sozialgesetzbücher (SGB I bis SGB XII; SGB XIV tritt 2024 in Kraft) mit insgesamt etwa 2.700 Paragrafen. Die staatliche Hilfe ist in drei Bereiche, die sogenannte „moderne Trias„, eingeteilt. Sie umfasst:

– Vorsorge (Sozialversicherung)

– Entschädigung (Opferentschädigung & Kriegsopferfürsorge)

– Hilfe bzw. Förderung (Wohngeld, Sozialhilfe und Grundsicherung)

 

Auch für Unternehmen spielt das Sozialrecht eine wichtige Rolle. Zahlreiche Informations- und Leistungspflichten treffen Arbeitgeber. Die Sozialbehörden prüfen diese Pflichten im Rahmen von Betriebsprüfungen. Werden hier Fehler festgestellt, können im schlimmsten Fall der Entzug der Gewerbeerlaubnis oder strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Umfassend und kompetent beraten wir Sie in sämtlichen Fragen des Sozialrechts

Die erste Säule des Sozialrechts - Welche Aufgaben erfüllen Sozialversicherungen?

Sozialversicherungen (d.h. Kranken-, Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) schützen die Bürger vor Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit. Die Träger der Versicherungen erbringen nicht selbst alle Leistungen, sondern tragen die Kosten für Vertragsärzte und Krankenhäuser. Allgemeine Regelungen sind im Sozialgesetzbuch I (SGB I) enthalten. Diese werden durch Bestimmungen des Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) ergänzt. Die Beitragssätze werden regelmäßig an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst.

2021 lagen sie bei:

– 2,60 % Arbeitslosenversicherung

– 14,60 % Krankenversicherung

– 18,60 % Rentenversicherung

– 3,05 % Pflegeversicherung.

Die Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen und mit dem Arbeitslohn verrechnet. Versicherungspflicht besteht für alle versicherungspflichtig Beschäftigten. Auch arbeitnehmerähnliche Selbstständige – im Kontext oft als Scheinselbstständige bezeichnet – fallen unter die Sozialversicherungspflicht. Im Rahmen von Betriebsprüfungen überprüfen die Behörden regelmäßig die Arbeitgeber. Es ist wichtig, die Besonderheiten zu kennen, damit Ihr Fall bestmöglich bearbeitet werden kann.

 

Krankenversicherung (GKV)

Das Sozialgesetzbuch V (SGB V) regelt die gesetzliche Krankenversicherung. Wer nicht von der Versicherungspflicht befreit ist, ist Teil der Solidargemeinschaft. Versicherte können zwischen verschiedenen Krankenkassen wählen. Die Kassen sind teils regional organisiert (etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen, AOK) oder berufsbezogen (wie Betriebskrankenkassen, BKK, und Innungskrankenkassen, IKK). Die übernommenen Leistungen reichen von Prävention und Vorsorge über Behandlung bis hin zum Krankengeld. Das Krankengeld soll den Einkommensausfall bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit abmildern. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht außerdem Anspruch auf sogenanntes Kinderkrankengeld bei Erkrankung des Kindes.

Versicherung zur Absicherung von Pflegebedürftigkeit (PV)

Die Pflegeversicherung ist im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) verankert. Für privat Versicherte gelten vergleichbare Regelungen. Seit 2016 wurden zusätzlich das Pflegestärkungsgesetz II und III (PSG II, III) eingeführt. Auf dieser Grundlage werden die Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige organisiert. Maßgebliches Kriterium ist die Pflegebedürftigkeit, die anhand unterschiedlicher Bewertungsinstrumente festgestellt wird. Jede Krankenkasse ist verpflichtet, eine Pflegekasse zu betreiben, die die Finanzierung von Leistungen wie Pflegegeld, Pflegesachleistungen und stationärer Pflege sicherstellt.

Wurden Sie falsch eingestuft? Erhalten Sie nicht die Leistungen, die Ihrer Pflegebedürftigkeit entsprechen? Lassen Sie sich das nicht bieten.

Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)

Die Unfallversicherung ist im Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) geregelt. Tritt bei der Arbeit ein Unfall ein, entstehen daraus arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren oder Berufskrankheiten, sodass die gesetzliche Unfallversicherung greift. Im SGB VII sind die Träger aufgeführt und umfassen die gewerblichen Berufsgenossenschaften (z. B. BG BAU), die Sozialversicherungen für Landwirtschaft, Forst & Gartenbau (SVLFG) sowie die Unfallkassen des öffentlichen Dienstes.

Hatten Sie einen Unfall und bestreitet die Versicherung den Zusammenhang mit Ihrer beruflichen Tätigkeit? Wir kennen die rechtlichen Hebel und wissen, welche Einsprüche erfolgversprechend sind.

Gesetzliche Rentenversicherung (DRV)

Die Rentenversicherung dient dem Schutz gegen Risiken des Alters, einer Erwerbsminderung sowie des Todes. Die Deutsche Rentenversicherung ist Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung und erfüllt deren Aufgaben. Träger der Rentenversicherung sind der Bund sowie die 15 regionalen Anstalten. Zentrale Regelungen sind im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) verankert. Maßgeblich ist das gesetzliche Renteneintrittsalter, das bei 67 Lebensjahren liegt. Es bestehen Optionen wie Teilzeitrente oder ein vorzeitiger Renteneintritt. Oft stellt sich dabei die Frage, ob eine Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit oder Behinderung vorliegt. Das wirkt sich auf den Anspruch auf Rente aus.

Bekommen Sie zu wenig Rente? Droht Ihnen bei vorzeitigem Rentenbeginn eine Kürzung? Lassen Sie sich jetzt beraten und treten Sie der Rentenversicherung selbstbewusst entgegen.

Versicherung gegen Arbeitslosigkeit (ALV)

Während der Corona-Pandemie sprang die Arbeitslosenversicherung verstärkt für Bedürftige ein. Bestimmungen zur Arbeitslosenversicherung finden Sie im Sozialgesetzbuch III (SGB III). Dem Arbeitslosen soll der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Zuständig dafür ist die Bundesagentur für Arbeit als Bundesbehörde, die mit kommunalen Stellen wie den Jobcentern kooperiert. Zu ihren Aufgaben gehören die Arbeitsvermittlung, die Berufsberatung und Entgeltersatzleistungen. Dazu zählen vor allem Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) sowie das Kurzarbeitergeld, das während der COVID-19-Pandemie vielfach genutzt wurde.

Wurden Ihre Sozialleistungen gekürzt? Verwehrt Ihnen das Arbeitsamt Leistungen, die Ihnen zustehen? Die Sachverhalte im Sozialrecht sind oft kompliziert. Da es um Ihre persönliche Lebenssituation geht, holen Sie sich die Beratung von einem Rechtsanwalt. Damit Sie Ihren Anspruch nicht verlieren:

Die zweite Säule des Sozialrechts – wer hat Anspruch auf Entschädigungsleistungen?

Der Anspruch der Bevölkerung auf Entschädigung geht auf den Gedanken der Aufopferungsgedanken zurück. Grundlage bildet das Bundesversorgungsgesetz (BVG), das seit dem 01. Januar 2024 als Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) in die SGB-Systematik eingegliedert ist. Ursprünglich diente es der Entschädigung von Soldaten, Kriegsopfern und Hinterbliebenen. Darüber hinaus findet es beispielsweise auch auf Fälle von Impfschäden (IfSG), Opferentschädigung von Straftaten (OEG) sowie auf die Folgen des SED-Unrechts in der ehemaligen DDR (StrRehaG) Anwendung. Die Versorgungsämter oder Ämter für Soziales (ASA) sind je nach Bundesland entweder kommunal oder landesweit organisiert. In einzelnen Bundesländern obliegt ihnen zudem die Zuständigkeit für Elterngeld bzw. Erziehungsgeld.

 

Die dritte Säule des Sozialrechts – Hilfe & Förderung

Die Sozialhilfe ist im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) geregelt und soll Menschen in schwierigen Lebenslagen eine würdige Grundsicherung gewährleisten. Das soziokulturelle Existenzminimum beinhaltet dabei auch die Teilhabe am kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Leben. Träger der Sozialhilfe ist in der Regel das Sozialamt als kommunale Behörde; die Bezeichnung kann je nach Kommune variieren (häufig: Amt für Jugend und Familie / Amt für Soziales und Wohnen o.ä.). Für bestimmte Leistungsanliegen können in den Bundesländern zudem spezielle Stellen zuständig sein. Sozialhilfe ist nachrangig und wird nur gewährt, wenn weder Einkommen noch Vermögen oder vorrangige Ansprüche wie Wohngeld oder Elterngeld bestehen. Die Höhe der gewährten Grundsicherung bemisst sich nach den jeweiligen Bedarfsstufen. Zu den Leistungen zählen Hilfen für den Lebensunterhalt sowie Unterstützungen bei Erwerbsminderung oder Behinderung. Leistungen für Ausländer oder Asylbewerber werden grundsätzlich außerhalb der Sozialhilfe geregelt; bei Hilfsbedürftigkeit gelten für Asylbewerber die Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) richtet sich an Schüler und Studierende, das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) an Handwerker.

Warten Sie dringend auf Geld vom Amt? Haben Sie Zahlungsengpässe, weil das Amt nicht zahlt? Wurde Ihnen Strom, Gas oder Heizung abgestellt? Dauert die Bearbeitung Ihrer Anträge beim Amt zu lange? Nicht abwarten – handeln Sie!

Welches Gericht ist hierfür zuständig?

Die Sozialgerichtsbarkeit bildet eine eigenständige Instanz neben der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Grundsätzlich ist das Sozialgericht die erste zuständige Instanz. Als Berufungs- und Beschwerdeinstanz fungiert ein Landessozialgericht; die Revisionsinstanz ist das Bundessozialgericht (BSG). Vor einem Sozialgericht werden gemäß des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Sozialrecht verhandelt. Hierzu zählen unter anderem Angelegenheiten der

– Fragen zur Sozialversicherung

– Leistungen der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II – Hartz IV)

– Asylbewerberleistungen

– Feststellung einer Behinderung

– Entschädigungs- und Fürsorgeansprüche

– Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Das Sozialgericht darf jedoch erst tätig werden, wenn zuvor das Anliegen in einem Widerspruchsverfahren durch einen Sozialträger abgelehnt worden ist. In Eilfällen kann ein beschleunigtes Verfahren beantragt werden. Bei übermäßig langer Bearbeitungsdauer der Behörde sollte eine Untätigkeitsklage erwogen werden.

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Wir arbeiten am Puls der neuesten Rechtsprechung

Gerade während der Corona-Zeit wurde häufig vor den Sozialgerichten über sozialrechtliche Fragen verhandelt. So entschied das Bundessozialgericht, dass der Weg vom Bett im Homeoffice als Arbeitsweg zu werten ist, weil er im Interesse des Arbeitgebers liegt. Wer demnach in der eigenen Wohnung stürzt, erleidet einen Arbeitsunfall. Die Gerichte waren hingegen uneins darüber, ob das Sozialamt medizinische FFP2-Masken bereitstellen muss. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Verordnungen eine Tragepflicht nur für Alltagsmasken, nicht aber für FFP2-Masken vorsahen. Zudem entfielen in der Pandemie bestimmte Ausgaben, die sonst beim Regelbedarf des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt würden. Entschädigungsleistungen dürfen dagegen nicht in die Berechnung des Hartz-IV-Satzes einfließen. Eine Entschädigung aus einem überlangen vorangegangenen Verfahren kann nicht als Einkommen erfasst werden und bleibt somit von der Bedarfsberechnung ausgenommen. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bewertete Kürzungen wegen Pflichtverletzungen teilweise als verfassungswidrig. Absenkungen der Leistungen sind zwar möglich, müssen jedoch verhältnismäßig sein. Auch auf legislativer Ebene tut sich einiges: Im Januar 2024 wird das 2019 erlassene Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) in Kraft treten.
Wir machen das Beste aus Ihrer Rechtslage

Unsere Leistungen für Sie

Das Sozialrecht wird durch fortlaufende Gesetzesänderungen und aktuelle Rechtsprechung stets neu bewertet.

Die Vielzahl an Gesetzen, Vorschriften und Behörden macht dieses Rechtsgebiet dynamisch und komplex.

Leistungen werden grundsätzlich nur nach Antragstellung gewährt.

Daher ist es wichtig, dass Sie sich von einem Anwalt umfassend beraten lassen.

Wir vertreten Sie vor Gericht und gegenüber Behörden und erläutern Ihnen die rechtlichen Kniffe im Sozialrecht. 

Unser Leistungsspektrum umfasst unter anderem:

– Sozialversicherung: Prüfung von Sperrzeiten und Widerspruchsverfahren

  • Krankenversicherung: Durchsetzung von Erstattungs- und Übernahmeansprüchen

  • Rentenversicherung: Durchsetzung von Ansprüchen auf Rente bei Erwerbsminderung

  • Unfallversicherungsrecht: Durchsetzung von Leistungs- und Erstattungsansprüchen

  • Pflegeversicherung: Durchsetzung von Erstattungs- und Übernahmeansprüchen

  • Arbeitslosenversicherung: Prüfung von Sperrzeiten und Widerspruchsverfahren

Für Unternehmen: Unterstützung bei Betriebsprüfungen

– Entschädigung: Antragstellung und Durchsetzung von Ansprüchen

– Hilfe & Förderung: Antragstellung und Durchsetzung von Ansprüchen

Weil es Ihre persönliche Lebenssituation betrifft!

Die staatliche Hilfe gliedert sich in drei Bereiche, der sogenannten „modernen Trias„.

Sie beinhaltet: Vorsorge (Sozialversicherung), Entschädigung (Opferentschädigung & Kriegsopferfürsorge) sowie Hilfe bzw. Förderung (Wohngeld, Sozialhilfe und Grundsicherung).

Unter einem Impfschaden versteht man einen wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Nachteil, der infolge einer Schutzimpfung entstanden ist. Ein Anspruch kann sich nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ergeben. Wer genau als Anspruchsgegner in Frage kommt, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Bestehen Kürzungsgründe, kann das Sozialamt den Bezug des Arbeitslosengeldes II (auch Hartz-4 genannt) stufenweise reduzieren. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dürfen derartige Kürzungen jedoch 30 % nicht überschreiten.
Der Unfall muss in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen und darf nicht bloß eine nebenberufliche Gelegenheit sein. Auf dem Weg zur oder von der Arbeit ist dies als sogenannter Wegeunfall zu werten. In diesem Fall gilt für den Arbeitnehmer der besondere versicherungsrechtliche Schutz im Arbeitsbereich.
Bei fehlerhafter Berechnung können Sie gegen den Rentenbescheid Widerspruch einlegen. Das ist auch bei älteren Bescheiden möglich. Ansprüche auf Nachzahlungen gelten höchstens für einen Zeitraum von vier Jahren. Wird der Widerspruch abgelehnt, kann vor dem Sozialgericht Klage erhoben werden.
Ob Sozialversicherungspflicht besteht, richtet sich nach dem Einkommen. Übersteigt der monatliche Bruttolohn 450 EUR, sind Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Bezieher von ALG I und II unterliegen ebenfalls der Sozialversicherungspflicht. Bei geringfügig Beschäftigten besteht keine Sozialversicherungspflicht; bei Geschäftsführern hängt sie von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Erfüllt eine Person die objektiven Merkmale eines Arbeitnehmers, muss sie sozialversicherungspflichtig angemeldet werden. Wird die Person hingegen als freiberuflicher Auftragnehmer bezeichnet, um Versicherungsbeiträge zu umgehen, gilt sie als Scheinselbstständiger. Ergibt eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit, verliert die betroffene Person den Status als Freiberufler und muss die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Die Rentenversicherungsträger führen mindestens alle vier Jahre eine Betriebsprüfung durch. Dabei werden die vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungen abgeführten Beiträge und sonstigen Abgaben überprüft.
Nach dem Sozialgesetzbuch V ermöglicht die Befreiung von der Versicherungspflicht den Wechsel in eine private Krankenversicherung. Grundsätzlich kann sich jeder Pflichtversicherte von der Versicherungspflicht befreien lassen. Eine günstigere Relation zwischen Beitragshöhe und Leistungsumfang wirkt sich jedoch erst bei höheren Einkommen aus.
Gegen die Einstufung Ihres Pflegegrades durch die Pflegekasse kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch erhoben werden. Zur Wahrung der Frist genügt ein formloses Schreiben, das die Ausübung des Widerspruchsrechts erklärt. Eine ausführliche Begründung kann innerhalb weiterer 4 Wochen nachgereicht werden. Gilt der Widerspruch als unbegründet und wird er abgelehnt, besteht die Möglichkeit, vor dem Sozialgericht Klage zu erheben.

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