Gleichstellungsbeauftragte: BAG bestätigt Stellenbeschränkung auf Frauen

Ein Landkreis in Schleswig-Holstein richtete in einer Stellenausschreibung den Fokus ausschließlich auf Frauen für die Position der Gleichstellungsbeauftragten.

Eine intergeschlechtliche Person mit einem Master-of-Laws-Abschluss sowie langjähriger Erfahrung im höheren Dienst von zwei Universitäten bewarb sich um die ausgeschriebene Stelle und wurde zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Letztendlich erhielt jedoch eine andere Bewerberin die Stelle.

Daraufhin klagte die intergeschlechtliche Person auf 7.000 Euro Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung, da sie sich durch die Formulierung der Ausschreibung benachteiligt fühlte.

Das Arbeitsgericht (ArbG) gab der Klage teilweise statt und sprach ihr die Hälfte des geforderten Betrags zu. Auch das Landesarbeitsgericht (LAG) bestätigte diese Entscheidung und urteilte, dass der Landkreis nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass die Ablehnung nicht auf dem Geschlecht basierte. Es wurde festgestellt, dass kein sachlicher Grund vorlag, der ausschloss, dass auch intergeschlechtliche Personen die Stelle besetzen könnten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied jedoch anders und wies die Klage im Oktober 2024 vollständig ab (Urteil vom 17.10.2024 – 8 AZR 214/23). Der Senat verneinte den Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG. Zwar sei die Person aufgrund ihrer Intergeschlechtlichkeit benachteiligt worden, jedoch sei diese Diskriminierung gemäß § 8 Abs. 1 AGG zulässig. Die Beschränkung der Position auf Frauen sei durch den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Frauenförderung gerechtfertigt.