E-Scooter werden in Zukunft vermehrt auf Fahrbahnen anzutreffen sein. Die kommende Regeländerung modifiziert die Verpflichtung zur Radwegnutzung und schafft neue Spannungsfelder zwischen Kraftfahrzeugen, Fahrradverkehr und Mikromobilität.
Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) 2019 gehören E-Scooter fest zur Mobilitätslandschaft. Rechtlich zählen sie zu den Kraftfahrzeugen, werden im täglichen Verkehr jedoch eher wie Fahrräder behandelt. Genau diese Zwischenstellung sorgte bisher für erhebliche Rechtsunsicherheiten, insbesondere im Unfallgeschehen. Durch die Neuregulierung der Radwegbenutzungspflicht wird die verkehrsrechtliche Einordnung der E-Scooter präzisiert: Sie sollen und dürfen verstärkt auf Fahrbahnen verkehren. Diese Veränderung schafft zwar mehr Klarheit, wirft jedoch gleichzeitig neue Haftungsfragen auf – sowohl für Nutzer als auch für weitere Unfallbeteiligte und Versicherungsträger. Der vorliegende Beitrag analysiert die geplanten Regelungsänderungen und deren rechtliche Auswirkungen.
Im rechtlichen Sinne handelt es sich bei E-Scootern um Elektrokleinstfahrzeuge gemäß eKFV. Typische Merkmale sind eine konstruktionsbedingte Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h, eine Lenk- oder Haltestange sowie ein elektrischer Antrieb. Sie zählen zu den Kraftfahrzeugen nach dem Straßenverkehrsgesetz, unterliegen jedoch keiner Zulassungspflicht, wohl aber der Versicherungs- und Kennzeichnungspflicht.
Im Alltag ergeben sich daraus mehrere verbindliche Vorgaben. Die Nutzung von E-Scootern ist erst ab einem Alter von 14 Jahren zulässig. Eine Fahrerlaubnis wird nicht benötigt. Erforderlich ist eine gültige Haftpflichtversicherung mit sichtbar angebrachtem Versicherungskennzeichen. Das Tragen eines Helms ist zwar nicht vorgeschrieben, wird aber nachdrücklich empfohlen. Bei Verstößen im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen gelten identische Grenzwerte wie für Pkw-Fahrer: 0,5 Promille stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, 1,1 Promille eine Straftat, ergänzt durch die relative Fahruntüchtigkeit bei erkennbaren Ausfallerscheinungen.
Eine Besonderheit bildet die Nutzung des Straßenraums. Nach der bisherigen Regelung waren E-Scooter-Fahrer verpflichtet, vorhandene Radwege zu nutzen. War kein Radweg vorhanden, war die Fahrbahn zu benutzen. Fußwege und Gehwege waren grundsätzlich tabu. Diese Regelung hat sich weitgehend bewährt, führte allerdings zu andauernden Spannungen mit Radfahrern – insbesondere auf schmalen Radwegen und in dicht befahrenen städtischen Bereichen.
Die angekündigte Neuregelung konzentriert die Benutzungspflicht auf eindeutige Beschilderungen. Ist ein Radweg als benutzungspflichtig ausgewiesen – üblicherweise durch die Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 –, gilt er verbindlich auch für E-Scooter. Ist eine solche Beschilderung nicht vorhanden, entfällt die Pflicht zur Nutzung. Wer einen E-Scooter fährt, darf dann auf der Fahrbahn fahren, selbst wenn ein nicht benutzungspflichtiger Radweg existiert.
Das stellt eine erhebliche Änderung dar, denn in zahlreichen Städten existieren Radwege, die zwar markiert oder baulich vorhanden sind, aber nicht ausdrücklich als benutzungspflichtig gekennzeichnet wurden. Bisher war die Nutzung solcher Wege durch E-Scooter erlaubt, häufig jedoch rechtlich vorgeschrieben. Zukünftig erfolgt eine klarere Unterscheidung: Wo keine ausdrückliche Pflicht vorliegt, entscheidet der Nutzer eigenständig über den geeigneteren und sichereren Fahrbereich.
Die Neuregelung wirkt sich an verschiedenen Punkten auf die Mobilität aus. Auf stark befahrenen Hauptstraßen wird der Anteil von E-Scootern auf der Fahrbahn zunehmen. Auf schmalen Radwegen werden künftig weniger Scooter unterwegs sein, die bislang Radfahrende in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben. In Nebenstraßen mit großzügigeren Fahrspuren werden beide Nutzungsmöglichkeiten parallel bestehen. Das erfordert von allen Verkehrsteilnehmenden eine Anpassung ihrer gewohnten Abläufe.
Ein zentraler Aspekt bleibt unverändert: Gehwege und Fußgängerzonen unterliegen nicht der Reform. Die Nutzung von E-Scootern ist dort weiterhin grundsätzlich untersagt. Nur bei ausdrücklicher Freigabe durch entsprechende Beschilderung („Elektrokleinstfahrzeuge frei“) ist das Fahren dort zulässig – dann jedoch ausschließlich in Schrittgeschwindigkeit.
Bei Unfällen mit E-Scootern orientiert sich die Haftung am bewährten Zusammenspiel von Straßenverkehrsgesetz, BGB und Haftpflichtrecht. Weil E-Scooter rechtlich als Kraftfahrzeuge gelten, kommt vor allem die Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG zum Tragen. Der Halter trägt prinzipiell die Verantwortung für Schäden aus dem Betrieb des E-Scooters – unabhängig von eigenem Verschulden.
Sind bei einem Unfall mehrere Parteien involviert, erfolgt die Haftungsverteilung nach § 17 StVG anteilig zwischen den beteiligten Fahrzeugen. Maßgeblich sind hierbei die jeweilige Betriebsgefahr, das tatsächliche Fahrverhalten sowie nachgewiesene Pflichtverletzungen. E-Scooter weisen eine größere Betriebsgefahr auf als Fahrräder, liegen jedoch unter der von Pkw. Diese Abstufung mündet in der Praxis in erkennbare Quotenmaßstäbe.
Mit der verstärkten Nutzung der Fahrbahn steigen bestimmte Gefährdungen. Aufgrund ihrer niedrigen Bauweise, kompakten Standfläche und begrenzten Beschleunigungskraft werden E-Scooter schnell übersehen. Spurwechselvorgänge, Abbiegemanöver und am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge entwickeln sich zu neuralgischen Punkten. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen werden Aspekte wie Erkennbarkeit (Beleuchtung, Reflektoren, Bekleidung), Fahrweise (Schlingerbewegungen, abruptes Einfädeln), Straßenbeschaffenheit (Feuchtigkeit, Laub, Pflasterbelag) und das Verhalten weiterer Verkehrsteilnehmer zentral.
Für Autofahrende ergeben sich daraus konkrete Anforderungen: Gesteigerte Achtsamkeit beim Rechtsabbiegen, bei der Türöffnung in Parkbuchten sowie bei der Einhaltung des Seitenabstands. Die Rechtsprechung fordert hier einen vergleichbaren Abstand wie gegenüber Fahrrädern, üblicherweise 1,5 Meter innerhalb und 2 Meter außerhalb geschlossener Ortschaften. Wer diese Distanz unterschreitet, haftet typischerweise mehrheitlich, selbst bei zusätzlichen Sorgfaltsmängeln auf Seiten des E-Scooter-Nutzers.
Für Nutzende von E-Scootern gilt: Wer sich auf der Fahrbahn bewegt, wird als vollwertiger Verkehrsteilnehmer behandelt. Vorfahrtsbestimmungen, Handzeichen, Lichtführung und Geschwindigkeitsvorgaben sind verbindlich einzuhalten. Die Mitnahme einer weiteren Person bleibt untersagt. Verstöße gegen Alkohol- und Drogenvorschriften ziehen – parallel zum Pkw – Geldbußen, Fahrverbote und bei schwerwiegenden Fällen den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich, auch wenn für die Nutzung des E-Scooters keine Fahrerlaubnis erforderlich ist.
Die Versicherungspflicht zählt zu den festen Grundpfeilern im Recht der E-Scooter. Jedes dieser Elektrokleinstfahrzeuge benötigt eine wirksame Haftpflichtversicherung, deren Nachweis durch das aufgeklebte Versicherungskennzeichen erbracht wird. Fehlt ein gültiges Kennzeichen oder ist dieses bereits abgelaufen, ist die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Straftat nach § 6 PflVG.
Bei E-Scootern in Privatbesitz übernimmt die Haftpflichtversicherung Schäden, die der Nutzer gegenüber Dritten verursacht. Eine Kaskoversicherung für das eigene Fahrzeug ist freiwillig, bietet jedoch Schutz gegen Diebstahl, Vandalismus und selbst verschuldete Beschädigungen. Zahlreiche Hersteller und Versicherer stellen mittlerweile modulare Absicherungen bereit, die sich lohnen, da E-Scooter häufig entwendet oder vorsätzlich beschädigt werden.
Bei Miet-Scootern bildet die Versicherung einen Bestandteil des Nutzungsvertrags mit dem Verleiher. Mit dem Beginn jeder Fahrt kommt ein Mietverhältnis zustande, innerhalb dessen die Haftpflichtversicherung wirksam wird. Zwei Aspekte sind hierbei wesentlich: Zum einen erlischt der Versicherungsschutz mit Beendigung der Fahrt – wer den Scooter anschließend noch schiebt, genießt nicht mehr automatisch Versicherungsschutz. Zum anderen fordern Verleihbetreiber bei Regelverstößen (Trunkenheitsfahrt, grob fahrlässiges Verhalten, Verstoß gegen Nutzungsbedingungen) Rückgriff, teilweise in beträchtlicher Höhe.
Unfallbeteiligte sollten jeden Schaden gewissenhaft erfassen. Aufnahmen der Unfallörtlichkeit, Aussagen von Zeugen, Erfassung der QR-Codes am Scooter sowie sofortige Benachrichtigung von Polizei und Versicherer gehören zum Standard. Wer Schäden eigenständig abwickelt, ohne die Versicherung einzubeziehen, läuft Gefahr, auf den Kosten sitzen zu bleiben, da nachfolgende Schäden oftmals nicht mehr geltend gemacht werden können.
Verstöße mit E-Scootern werden nach den Regelungen des Bußgeldkatalogs geahndet. Häufig betroffen sind das Befahren von Gehwegen, das Fehlen einer gültigen Versicherung, Vorfahrtsverletzungen, regelwidriges Abbiegeverhalten sowie Verstöße gegen die Lichtpflicht. Die Sanktionen bewegen sich üblicherweise in einem Rahmen von 15 bis 100 Euro, können aber bei schwerwiegenden Verstößen oder konkreten Gefährdungslagen deutlich höher ausfallen. Eintragungen im Fahreignungsregister in Flensburg sind möglich, sofern der jeweilige Tatbestand dies vorsieht – dies trifft vor allem auf alkohol- und rotlichtbezogene Verstöße zu.
Für E-Scooter gelten bei Alkohol- oder Drogenkonsum identische Grenzwerte wie für Pkw-Führende. Diese Tatsache überrascht viele Nutzer erheblich. Wer nach einem Restaurantbesuch mit Restalkohol einen E-Scooter benutzt, setzt sich denselben rechtlichen Risiken aus wie beim Führen eines Kraftwagens. Die 0,5-Promille-Schwelle markiert eine Ordnungswidrigkeit, während ab 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt – diese stellt eine Straftat gemäß § 316 StGB dar. Auch unterhalb dieser Schwelle kann bei erkennbaren Ausfallerscheinungen eine relative Fahruntüchtigkeit angenommen werden.
Die rechtlichen Folgen beschränken sich nicht allein auf den E-Scooter, sondern erstrecken sich häufig auf die gesamte Fahrerlaubnis. Wer wegen Trunkenheit auf einem E-Scooter in Erscheinung tritt, dem droht der Entzug der Fahrerlaubnis für Pkw und weitere Fahrzeugklassen, obwohl diese Erlaubnis mit dem konkreten Vorfall nicht unmittelbar verbunden ist. Vielfach wird zusätzlich eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Der E-Scooter wird rechtlich folglich nicht als „nachrangiges Fahrzeug“ behandelt, sondern vollständig in das Sanktionssystem des Kraftfahrzeugrechts eingebunden.
Mit der veränderten Positionierung auf der Fahrbahn gewinnen Geschwindigkeitsvorgaben, Überholvorschriften und die Fahrstreifenordnung zusätzlich an Bedeutung. Wer beispielsweise im innerstädtischen Bereich zu weit links fährt oder unberechtigt auf eine Fahrradspur wechselt, setzt sich neuen Bußgeldern und zivilrechtlichen Haftungsrisiken aus. Diese Entwicklung ist auch für Arbeitgeber und Vermieter relevant, da Flottenkonzepte und dienstliche Fahrten entsprechend angepasst werden müssen.
Die neue Regelung verändert das Zusammenspiel im Straßenverkehr grundlegend. Radfahrende treffen künftig seltener auf E-Scooter in ihrem Verkehrsraum. Das entlastet schmale Radwege spürbar, gleichzeitig müssen sich Autofahrende darauf einstellen, dass Scooter häufiger die Fahrbahn nutzen. Die gegenseitige Rücksichtnahme wird zum entscheidenden Faktor – das belegen Unfallstatistiken immer wieder eindeutig.
Für sämtliche Verkehrsteilnehmende entstehen daraus konkrete praktische Anforderungen. Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss beim Rechtsabbiegen verstärkt den Schulterblick einsetzen, damit E-Scooter nicht übersehen werden. Der „tote Winkel“ stellt bei Scootern ein besonderes Problem dar, da sie mit hoher Geschwindigkeit und schmalem Profil plötzlich im Sichtfeld erscheinen. Radfahrende sollten die veränderte Verkehrsaufteilung akzeptieren und Konflikte weniger auf Radwegen, dafür verstärkt in gemischten Verkehrssituationen erwarten. Wer mit dem E-Scooter auf der Fahrbahn fährt, trägt die volle Verantwortung eines gleichberechtigten Verkehrsteilnehmers mit sämtlichen daraus resultierenden Pflichten.
Unfallforscher haben ermittelt, dass etwa drei Viertel sämtlicher E-Scooter-Unfälle Alleinunfälle oder Stürze sind. Die Verlagerung auf die Fahrbahn verschiebt die Gefahrenstruktur erkennbar: Konflikte mit Fußgängern auf Gehwegen und mit Radfahrenden auf schmalen Radwegen nehmen ab, dafür steigen die Konflikte im regulären Fahrzeugverkehr. Das erfordert verstärkte Sichtbarkeit, funktionsfähige Beleuchtung, vorausschauende Fahrweise und idealerweise einen Helm – obwohl dieser nach wie vor nicht vorgeschrieben ist.
Rechtlich betrachtet verkörpert der E-Scooter ein typisches Beispiel für die fortschreitende Mobilität. Gesetzliche Rahmenbedingungen, Versicherungsstrukturen und Verkehrsplanung passen sich schrittweise der veränderten Wirklichkeit an. Die Neuregelung der Radwegnutzung bildet einen weiteren Schritt in diesem Prozess, dessen praktische Bewährung mit Umsetzungsfragen, Übergangsregelungen und Beschilderungskonzepten in den Kommunen noch bevorsteht.
Selbst bei einem scheinbar harmlosen Fortbewegungsmittel können die juristischen Folgen gravierend ausfallen. Die Konsultation eines Rechtsanwalts empfiehlt sich in folgenden Situationen:
Besonders bei Unfallgeschehen ist eine zügige rechtliche Bewertung von Bedeutung. Zeugenaussagen müssen gesichert, Beweisfotos angefertigt und Informationen ausgetauscht werden. Versäumnisse in den ersten Stunden lassen sich nachträglich nur schwer kompensieren. Verschaffen Sie sich nach einem Unfall, einer Verkehrskontrolle oder dem Erhalt eines Bußgeldbescheids zeitnah rechtliche Klarheit durch einen Rechtsanwalt – das Zusammenspiel von Verkehrsstrafrecht, Versicherungsrecht und Fahrerlaubnisrecht erfordert fachkundige Unterstützung, zumal in diesem Rechtsgebiet häufig bereits wenige Wochen darüber entscheiden, ob es zu einem Bußgeld, einem Fahrverbot oder dem Verlust der Fahrerlaubnis kommt.
Nein, das ist nicht der Fall. Die Neuregelung sieht vor, dass E-Scooter einen Radweg ausschließlich dann nutzen müssen, wenn dieser durch entsprechende Beschilderung ausdrücklich als benutzungspflichtig gekennzeichnet ist. Existiert keine solche Kennzeichnung, ist das Fahren auf der Fahrbahn zulässig – auch dann, wenn ein Radweg vorhanden ist. Die Entscheidung liegt innerhalb der verkehrsrechtlichen Sicherheitsvorgaben beim Fahrenden selbst.
Die rechtliche Basis bildet die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) aus dem Jahr 2019. Diese Verordnung bestimmt die technischen Anforderungen, die Versicherungspflicht, das erforderliche Mindestalter sowie die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen. Zusätzlich sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) sowie die relevanten Bestimmungen des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts anzuwenden.
Beide Unfallbeteiligte haften prinzipiell gemäß § 7 StVG wegen der Betriebsgefahr ihrer Kraftfahrzeuge. Die Haftungsverteilung wird nach § 17 StVG quotenmäßig vorgenommen, wobei die jeweiligen Betriebsgefahren und konkret vorliegenden Sorgfaltspflichtverletzungen gegeneinander abgewogen werden. Autofahrende tragen wegen der deutlich höheren Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs normalerweise den größeren Haftungsanteil, außer der E-Scooter-Fahrende hat einen eindeutigen Vorfahrtsfehler oder einen vergleichbaren gravierenden Verstoß verursacht.
Es gelten dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Ab 0,5 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, ab 1,1 Promille um absolute Fahruntüchtigkeit und somit um eine Straftat gemäß § 316 StGB. Als Konsequenz kann die Fahrerlaubnis insgesamt entzogen werden, zudem droht eine medizinisch-psychologische Untersuchung sowie die Verhängung von Geld- oder Freiheitsstrafen. Rechtlich wird der E-Scooter wie ein Kraftfahrzeug eingestuft.
Ja. Für jeden E-Scooter ist eine gültige Haftpflichtversicherung erforderlich, deren Nachweis durch ein Versicherungskennzeichen erbracht wird. Die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ohne gültiges Kennzeichen ist untersagt und stellt einen Verstoß nach § 6 PflVG dar. Bei Leihfahrzeugen ist der Versicherungsschutz Bestandteil des Mietvertrags; bei privat genutzten Geräten muss der Versicherungsschutz jährlich erneuert werden.
Nein. E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge nach der eKFV erfordern keinen Führerschein. Das Mindestalter liegt bei 14 Jahren. Das heißt allerdings nicht, dass Verstöße ohne Konsequenzen bleiben: Bei gravierenden Verkehrsdelikten droht der Entzug der allgemeinen Fahrerlaubnis, auch wenn diese für die Nutzung des E-Scooters selbst nicht notwendig ist.
Grundsätzlich nein. Gehwege und Fußgängerzonen sind für E-Scooter verboten, sofern nicht eine Beschilderung diese ausdrücklich für Elektrokleinstfahrzeuge freigibt. In derartigen Freigabezonen ist Schrittgeschwindigkeit einzuhalten, wobei Fußgängerinnen und Fußgänger stets Vorrang genießen. Zuwiderhandlungen werden ordnungswidrig verfolgt und spielen insbesondere im Rahmen von Unfällen eine haftungsrechtliche Rolle.
Ja. Wer einen E-Scooter führt, muss seine Absichten durch Handzeichen kenntlich machen, vor allem beim Abbiegen. Unterbleibt dies und entsteht dadurch eine Gefährdung, wird dem Scooter-Fahrer bei einem Unfall regelmäßig ein Mitverschulden angelastet. Auf der Fahrbahn gelten die üblichen Vorgaben der StVO, insbesondere zu Vorfahrt und Verständigung mit anderen am Verkehr Beteiligten.
Zunächst ist bei Bedarf Erste Hilfe zu leisten und die Unfallstelle zu sichern. Anschließend sollte die Polizei gerufen, Personalien aller Beteiligten sowie von Zeugen ausgetauscht, die Unfallstelle fotografiert und eventuelle Verletzungen festgehalten werden. Bei Leihfahrzeugen muss außerdem der Verleiher benachrichtigt werden. Die Versicherung ist unverzüglich zu kontaktieren, und bei komplexen Sachverhalten sollte vor Annahme von Regulierungsvorschlägen ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.
Eine rechtliche Beratung empfiehlt sich nach Unfallgeschehen, bei anstehenden Strafverfahren aufgrund von Alkohol- oder Drogenverstößen, bei Auseinandersetzungen mit Versicherungsgesellschaften, bei Bußgeldbescheiden mit schwerwiegenden Konsequenzen sowie bei betrieblichen Fragestellungen zu Fahrzeugflotten und Dienstfahrten. Die Verknüpfung von Versicherungsrecht, Strafrecht und Fahrerlaubnisrecht macht eine fachkundige Unterstützung besonders wichtig, um Haftungsverteilungen, Rückforderungsansprüche und potenzielle Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis präzise bewerten und gezielt beeinflussen zu können.
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